Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil A – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich und Vertragsschluss

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der Einzelunternehmung Rhein-Sieg-Systems, Inhaber Jan Hertel, Rodderstraße 41c, 53842 Troisdorf (nachfolgend „Auftragnehmer"), gegenüber Kunden (nachfolgend „Auftraggeber").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragserteilung (per E-Mail, Brief oder Unterschrift auf einem Angebot) durch den Auftraggeber sowie schriftliche Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer oder durch Leistungserbringung.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist.

(3) Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und werden nach dem jeweils gültigen Stundensatz gesondert berechnet.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle genannten Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern im Angebot keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu berechnen sowie eine Mahnpauschale von 5,00 € je Mahnung zu erheben.

(4) Für IT-Dienstleistungen und Photovoltaik-Projekte gelten folgende Abrechnungssätze (pro Mitarbeiter; gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet, genannte Preise sind Endpreise):

Leistungsart	Mo–Fr	Sa/So/Feiertag
Reisezeit	42,00 €/h	54,00 €/h
Arbeitszeit (bis 10 h/Tag)	nach Angebot	nach Angebot
Fahrtkosten (Firmenwagen)	0,40 € pro km

Die konkreten Stundensätze werden im individuellen Angebot festgelegt. Die genannte Tabelle dient nur als Orientierung für Zusatzleistungen außerhalb des Angebotsumfangs.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Ressourcen rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung.

(2) Für Photovoltaik-Projekte stellt der Auftraggeber insbesondere bereit: ausreichende Stellfläche für die Baustelleneinrichtung, Stromanschluss auf der Baustelle sowie ggf. erforderliche Statik-Nachweise (insbesondere bei älteren Dächern oder Flachdächern).

(3) Verzögerungen, die durch unzureichende Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

§ 5 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur, soweit wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden, und dann nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

(2) Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Beginn der Leistungen eigene Daten und Systeme zu sichern. Für Datenverluste haftet der Auftragnehmer nur, wenn eine solche Sicherung trotz zumutbarer Sorgfalt nicht möglich war.

§ 6 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für IT-Dienstleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Abnahme, für Photovoltaik-Anlagen 24 Monate ab Abnahme.

(2) Für verbaute Komponenten (z. B. PV-Module, Wechselrichter) gelten zusätzlich die Herstellergarantien, deren Bedingungen gesondert ausgehändigt werden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren und Komponenten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Auftragnehmers.

§ 8 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Troisdorf.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Teil B – Widerrufsbelehrung

Gilt für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bei Fernabsatzverträgen (z. B. Beauftragung per E-Mail, Telefon oder über diese Website) sowie bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (z. B. bei einem Termin bei Ihnen vor Ort). Für Verträge zwischen Unternehmern (B2B) besteht kein Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Ausübung des Widerrufsrechts

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen:

Rhein-Sieg-Systems
Inhaber: Jan Hertel
Rodderstraße 41c, 53842 Troisdorf
E-Mail: info@rhein-sieg-systems.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Beginn der Dienstleistung während der Widerrufsfrist

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB). Kein Widerrufsrecht besteht zudem bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das folgende Formular ausfüllen und an uns zurücksenden (nicht vorgeschrieben – eine formlose Erklärung genügt):